Steuerkanzlei Lange
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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

In Änderung seiner bisherigen Rechtssprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Mai 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten, unabhängig vom Gegenstand des Prozesses, vom Kläger wie auch vom Beklagten, bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, da diese Kosten zwangsläufig entstanden sind (Zwangsläufigkeit ist eine der Voraussetzungen und auch der wesentliche Knackpunkt bei der Frage, ob außergewöhnliche Belastungen vorliegen).

 

Desweiteren müssen die Kosten des Prozesses für den Bürger unausweichlich sein. Dies liegt aber nur dann vor - so der BFH - wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Desweiteren müssen die Zivilprozesskosten notwendig  und angemessen sein. Erstattungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind allerdings zu berücksichtigen, da der Betroffene insoweit nicht durch Prozesskosten belastet ist.

 

Wenn die Prozesskosten dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen sind, muss noch die Höhe der Abzugsfähigkeit geprüft werden. Der Gesetzgeber mutet Besserverdienenden und Alleinstehenden anteilig höhere Kosten zu (zumutbare Belastung) als Geringverdienern und Famielien mit Kindern. Bitte sprechen Sie mich im Einzelfall darauf an, wieviel Prozent Ihres Einkommens als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden kann.

 

 

 

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