Steuerkanzlei Lange
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Schikaneverbot

Das Schikanverbot (§ 226 BGB) findet im Steuerrecht bei dem Antrag auf getrennte Veranlagung eines Ehegatten Anwendung.

 

Der Antrag auf getrennte Veranlagung - im Gegensatz zur Zusammenveranlagung - kann wirkungslos sein, wenn der den Antrag stellende Ehegatte hierdurch keine steuerlichen oder wirtschaftlichen Vorteile hat.

 

Obwohl die Voraussetzungen zur Zusammenveranlagung vorliegen, stellen Ehegatten, die mittlerweile voneinander getrennt leben, einen Antrag auf getrennte Veranlagung, um ihrem Ehegatten zu schaden oder sich zu rächen (Schikane).

 

Dieser Antrag kann im Einzelfall unwirksam sein. Die getrennte Veranlagung ist aber nicht bloß deshalb unwirksam, weil der andere Ehegatte durch die Antragstellung eine Steuernachzahlung hat.

 

Aber selbst wenn die Zustimmung zur Zusammenveranlagung durch erfolgreiche Klage erzwungen wurde, kann der unterlegene Ehegatte für den gemeinsamen Einkommensteuerbescheid die Aufteilung der Gesamtschuld beantragen.

 

Bitte sprechen Sie mich persönlich an, ob in Ihrem konkreten Fall das Schikaneverbot greift und was ggf. die Konsequenzen der Aufteilung der Gesamtschuld für Sie wären.

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