Steuerkanzlei Lange
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Erstattungszinsen vom Finanzamt

Das Finanzamt verzinst nicht nur Steuernachzahlungen (Nachzahlungszinsen), sondern auch Steuererstattungen (Erstattungszinsen). Die so genannte Vollverzinsung von 6% jährlich beginnt 15 Monate nach Ende des jeweilgen Steuerjahres. Somit würde eine Einkommensteuererstattung für das Jahr 2010 ab dem 01.04.2012 mit 6% durch das Finanzamt verzinst werden, wenn der Steuerbescheid erst nach diesem Datum erlassen wird.

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich entschieden, dass Erstattungszinsen nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, da Nachzahlungszinsen im Gegenzug auch nicht abzugsfähig sind. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber diese Rechtssprechung jedoch "kassiert", indem er nun gesetzlich klarstellt, dass Erstattungszinsen vom Finanzamt doch steuerpflichtig sind.

 

Da sowohl verschiedene Finanzgerichte als auch die Literatur an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser neuen gesetzlichen Regelung erhebliche Zweifel haben, wird empfohlen, gegen die entsprechenden Steuerbescheide, in denen Erstattungszinsen steuerpflichtig behandelt werden, Einspruch einzulegen. Bis die verwirrende Rechtslage durch den Bundesfinanzhof oder ggf. das Bundesverfassungsgericht geklärt ist, sollte jeder betroffene Steuerbürger somit seine Rechte schützen.

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